Fachlehrgang B 2021 in Visselhövede

Bei den unternehmensrechtlichen Bezügen in der Nachlasspflegschaft  werden Fragen behandelt, die sich ergeben, wenn Sie als Nachlasspfleger Firmen, Gesellschaftsbeteiligungen oder sonstige gewerbliche oder freiberufliche Unternehmungen im Nachlass abzuwickeln haben.

Erläutert werden auch registerrechtliche und insolvenzrechtliche Aspekte der Abwicklung sowie Fragen der Betriebsfortführung.

Im einzelnen werden folgende Rechtsformen behandelt:

• Einzelunternehmen
• Freiberufliche Unternehmen
• Personengesellschaften
• Kapitalgesellschaften (GmbH, GmbH & Co. KG, AG)

Der Umgang des Nachlasspflegers mit dem Nachlassgericht wird intensiv veranschaulicht, da er entscheidend für die erfolgreiche Tätigkeit des Pflegers ist.

• Spezialfragen bei der Anordnung der Nachlasspflegschaft
• Sicherungsmaßnahmen durch das Nachlassgericht
• Berichtswesen und Prüfungspflichten des Nachlassgerichts
• Aufsicht und Weisungen
• Nachlassgerichtliche Genehmigungen
• Vergütungsrecht
• Entlassung des Nachlasspfleger und Zwangsmittel
• Staatshaftung und Kontrolle durch die Justizverwaltung

Der Nachlasspfleger „erbt“ die steuerlichen Pflichten des Erblassers. Auch für die unbekannten Erben muss er steuerlich, insbesondere bei der Erbschaftsteuererklärung, tätig werden. Nachlasspflegschaften können ohne steuerliches Wissen nicht haftungssicher bearbeitet werden:

• Anzeige- und Erklärungspflichten
• Prüfungspflicht
• Berichtigungspflicht
• Festsetzungsverjährung
• Zahlungspflicht
• Einzelheiten zur Einkommensteuer
• Gewerbesteuer
• Umsatzsteuer
• Grunderwerbsteuer
• Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Spezialformen der Pflegschaft werfen spezielle Fragen auf, die im ersten Teil des Tages abgehandelt werden:

• Pflegschaften nach §§ 1909 – 1921 BGB
• Pflegschaften nach § 17 SachenRBerG
• Gesetzliche Vertretungen nach § 11 b VermG und Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB
• Verfahrenspflegschaften, § 276 FamFG

Die zweite Hälfte des Lehrgangtages widmet sich den Aspekten der Nachlasspflegschaft mit Auslandsbezug. Im weiteren Ablauf verdient die Nachlassverwaltung als Königsdisziplin der Nachlasspflegschaft vertiefende Betrachtung, da sie auf eine Gläubigerbefriedigung angelegt ist und insofern abweichende Besonderheiten zu beachten sind. Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt:

1. Internationale Bezüge der Nachlasspflegschaft

• Erbstatut und EU-ErbVO
• Internationale Zuständigkeit
• Internationale Nachlasssicherung und -verwaltung
• Ausländische Fremdverwalter

2. Nachlassverwaltung

• Anordnung und Wirkung der Nachlassverwaltung
• Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
• Vergütung des Nachlassverwalters
• Beendigung der Nachlassverwaltung

Die Nachlasspflegschaft wirft zahlreiche Detailprobleme bei der Kontosicherung und -verwaltung sowie der Vermögensverwaltung auf. Versicherungsrechtliche Fragestellungen sind insbesondere unter Haftungsgesichtspunkten äußert relevant.

1. Bankrechtliche Bezüge

• Kontenermittlung
• Legitimation
• Auflösung/Genehmigungspflichten
• Verschiedene Kontenarten
• Zugriff Dritter auf Vermögenswerte
• Auslandskonten
• Führung von Nachlasskonten
• Verwaltung von Vermögen
• Bankrechtliche Spezialfragen

2. Versicherungsrechtliche Bezüge

• Lebensversicherung (insbesondere Bezugsberechtigungen)
• Unfall-, Haftpflicht-, Hausratversicherung
• Versicherungen rund um die Immobilie
• Krankenversicherung (gesetzliche/private/Beihilfen)
• Rentenversicherung

Vertiefendes praktisches und rechtliches Wissen im Bereich der Erbenermittlung ist entscheidend für den erfolgreichen Abschluss komplexer Ermittlungspflegschaften. Ausführlich behandelt werde folgende Themen:

• Nichteheliche Kinder
• Adoption
• DDR-Recht
• Erbenermittlung mit Auslands- und „Ostbezug“
• Spezielle Recherchemöglichkeiten (Archive, Ausland, Internet)
• Das erfolgreiche Erbscheinsverfahren: Anforderungen an den Erbnachweis